Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln alle Vertragsbeziehungen zwischen der OEZ AI Holding (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

1.2 Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen in den folgenden fünf Bereichen:

• KI-Automatisierung: Entwicklung und Integration von KI-Systemen, Chatbots, Voice-Assistenten und automatisierten Workflows
• KI-Rezeptionist für Hotels: 24/7-Kommunikationslösungen für die Hotellerie (Voice, Chat, E-Mail, CRM-Integration)
• Social Media Management: Strategieentwicklung, Content-Produktion, Community-Management und Kampagnenplanung
• Homepage & Webdesign: Konzeption, Gestaltung und Entwicklung von Websites und Web-Applikationen
• Digitale Wachstumssysteme: Strategieberatung, Prozessoptimierung und skalierbare Wachstumsstrategien für Unternehmen

1.3 Mit dem Abschluss eines Vertrages oder der Annahme eines Angebots stimmt der Auftraggeber diesen AGB zu.

1.4 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungsumfang

2.1 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

2.2 KI-Automatisierung & KI-Rezeptionist: Der Auftragnehmer entwickelt und implementiert KI-gestützte Systeme gemäß den vereinbarten Spezifikationen. Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Zugangsdaten, Systemzugänge und Informationen rechtzeitig bereit. Laufende Wartung und Support sind gesondert zu vereinbaren.

2.3 Social Media Management: Leistungen umfassen die vereinbarte Anzahl an Beiträgen, Stories oder Kampagnen pro Monat. Inhalte werden nach Freigabe durch den Auftraggeber veröffentlicht. Änderungswünsche nach Freigabe können zusätzliche Kosten verursachen.

2.4 Homepage & Webdesign: Der Auftragnehmer erstellt Websites gemäß dem vereinbarten Briefing. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung das Nutzungsrecht an der erstellten Website. Hosting, Domain und laufende Wartung sind gesondert zu vereinbaren, sofern nicht ausdrücklich im Angebot enthalten.

2.5 Digitale Wachstumssysteme: Beratungs- und Strategieleistungen werden auf Basis der vereinbarten Stunden oder als Pauschalleistung erbracht. Ergebnisse aus Beratungsleistungen stellen keine Erfolgsgarantie dar.

2.6 Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs erfordern eine gesonderte schriftliche Vereinbarung und können zusätzliche Kosten verursachen.

3. Vertragsschluss

3.1 Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines Angebots des Auftragnehmers oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Eine Auftragsbestätigung per E-Mail ist verbindlich.

3.2 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern keine ausdrückliche Bindungsfrist angegeben ist.

3.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer, um wirksam zu sein.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

4.2 Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Rechnungsstellung, sofern nicht abweichend vereinbart. Bei Projektleistungen kann eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswertes bei Vertragsschluss fällig sein.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Mahngebühr von 5,00 € je Mahnung zu erheben.

4.4 Bei laufenden Dienstleistungen (z. B. monatliches Social Media Management, KI-Rezeptionist-Betrieb) erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.

4.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Leistungen bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen zu unterbrechen, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien, Zugangsdaten und Freigaben rechtzeitig bereitzustellen.

5.2 Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.

5.3 Der Auftraggeber stellt sicher, dass bereitgestellte Inhalte, Marken, Logos und Materialien keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Auftragnehmer von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.

5.4 Bei Website- und KI-Projekten benennt der Auftraggeber einen verantwortlichen Ansprechpartner, der Freigaben erteilen und Entscheidungen treffen kann.

6. Widerrufsrecht

6.1 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die erbrachte Leistung speziell auf die individuellen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten ist oder vollständig erbracht wurde (§ 356 Abs. 5 BGB).

6.2 Dies gilt insbesondere für KI-Systeme, Websites, individuelle Strategiekonzepte und bereits produzierte Inhalte. Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass die Vertragserfüllung mit Beginn der Leistungserbringung startet und das Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung erlischt.

6.3 Bei Verbrauchern gilt das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss, sofern die Leistung noch nicht begonnen wurde.

7. Haftung des Auftragnehmers

7.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

7.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für bestimmte Reichweiten, Follower-Zahlen, Conversion-Raten, Buchungsquoten oder sonstige Geschäftsergebnisse. Alle Prognosen und Schätzungen sind unverbindliche Richtwerte.

7.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen von Drittanbieter-Diensten (z. B. Meta, Google, Vapi, Twilio, ElevenLabs), die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

8. Nutzungsrechte und Urheberrecht

8.1 Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber das einfache, nicht-exklusive Nutzungsrecht an den erstellten Inhalten, Designs, Codes und Konzepten für den vereinbarten Verwendungszweck.

8.2 Alle Urheberrechte verbleiben beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich eine vollständige Rechteübertragung vereinbart wurde.

8.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, erbrachte Leistungen als Referenz zu nennen und in seinem Portfolio zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

8.4 Der Auftraggeber darf erstellte Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte übertragen, weiterverkaufen oder außerhalb des vereinbarten Rahmens verwenden.

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

9.2 Alle Datenverarbeitungen erfolgen in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter oez.ai/datenschutz.

9.3 Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Einmalige Projektleistungen (z. B. Website-Erstellung, KI-System-Implementierung) enden mit der vollständigen Leistungserbringung und Zahlung.

10.2 Laufende Dienstleistungen (z. B. monatliches Social Media Management, KI-Rezeptionist-Betrieb) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder Insolvenz einer Partei.

11. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected].

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.4 Gerichtsstand ist Schwäbisch Hall, Deutschland, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.